Ein Weckruf

NATO-Experten warnen in einem Bericht: Chinas Macht und globale Reichweite stellen offene demokratische Gesellschaften vor akute Herausforderungen. Das Land sei „Systemrivale in vollem Spektrum“. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie käme es zu chinesische Desinformationskampagnen. Der US-Geheimdienstchef wird in seiner Wortwahl gegenüber China noch deutlicher. Die NATO benötigte acht Monate, neunzig Sitzungen und 200 Experten, um sich … „Ein Weckruf“ weiterlesen

Wechselnde Mehrheiten

Die „Ibiza-Affäre“ hat in Österreich etwas bewirkt, was als undenkbar galt: Fachminister und Abstimmungsfreiheit im Parlament! Bisher scheiterten die großen Reformen stets am Koalitionspartner. Eine Regierungspartei machte die jeweils andere für das Scheitern verantwortlich. Abstimmungsfreiheit gab es nie. Im Nationalrat herrschte Koalitions- und Klubzwang. Gegenseitiges Überstimmen war verboten. Wer erinnert sich nicht daran, als die … „Wechselnde Mehrheiten“ weiterlesen