„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“ (Teil 2)

Meine Kolumne vom vergangenen Sonntag über den Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat große Leserreaktionen ausgelöst. Doch das EU-Gericht hat nicht nur beim Thema Asylwerber Fehlurteile gefällt, die das Gefüge Europas aus den Angeln heben. 

Die Reaktionen auf die „Offen gesagt“- Kolumne über den EuGH waren zahlreich. Zur Erinnerung: Michele Barnier – Brexit-Chefverhandler, Ex-EU-Kommissar und französischer Präsidentschaftskandidat – fordert: Frankreich darf sich dem EuGH nicht länger beugen. Es muss einen sofortigen Migrationsstopp geben! Frankreichs Souveränität im Asylrecht muss wiedererlangt werden.

Und tatsächlich: Der EuGH hat durch „politische Urteile“ in Asylfragen die Rechte der EU-Mitgliedsstaaten zerstört. Die Liste bestürzender Fehlurteile ist lang, verheerend und wurde vergangenen Sonntag an dieser Stelle aufgezeigt. Das betrifft Themen wie „Asyl-Shopping“, zu Unrecht ausgesprochene dauerhafte Bleiberechte und vieles mehr. Für Europa hat das in Zeiten globaler Wanderbewegungen unabsehbare Folgen! Denn Asylwerber können sich mit Erfolg auf EuGH-Urteile berufen! Unsere Asylbehörden sind an die Entscheidungen des EU-Gerichts gebunden, selbst wenn unsere asylrechtlichen Vorschriften das Verlassen Österreichs anordnen würden.

„Lieber Herr Dr. Wallentin, Sie schreiben immer wieder Artikel, die absolut auch meine Meinung ausdrücken. Bitte lassen Sie beim Problem Europäischer Gerichtshof auch weiterhin nicht locker!“. Dieser Leserbrief steht stellvertretend für viele. Ich lasse nicht locker. Hier weitere Beispiele verfehlter EuGH-Urteile, die Europa aus den Angeln heben:

  • Der EuGH urteilte, dass die Europäische Zentralbank – ohne Limit – Staatsanleihen von Krisenländern kaufen kann. Die EU wurde damit zur Schuldenunion, obwohl laut EU-Vertrag kein Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen haften darf!
  • Der EuGH erklärte in einem Gutachten, dass souveräne EU-Länder wie Österreich keine Mitsprache bei dem Freihandelsabkommen TTIP hätten! Die EU könne Freihandelsabkommen ohne Einverständnis der Mitgliedsstaaten abschließen!

EuGH-Urteile gleichen einem Blankoscheck, der in Brüssel gerne eingelöst wird. Es kommt es zu fragwürdigen Bankenrettungen, Dauer-Rettungsschirmen und Schuldenerlässen. Defizitsünder, die den Euro gefährden, werden nicht mehr bestraft. Wir haften für fremde Korruption, Schulden und Missstände. Mehr noch: Während die US-Amerikaner ihren Präsidenten frei wählen dürfen, werden uns Juncker, von der Leyen & Co einfach vorgesetzt.

Prof. Roman Herzog – ehemaliger deutscher Bundespräsident und Verfassungsrichter – drückte das so aus: „Europa entmachtet uns und unsere Vertreter. Die Institutionen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer Aufhebung der Gewaltenteilung.“

Österreichs muss auf eine EU-Reform drängen. Bis dahin gelten Herzogs Worte: „Der EuGH muss gestoppt werden“