Neue Verhältnisse

Nach dem Brexit muss der Vertrag von Maastricht neu verhandelt werden. Der „liberale Block“ bestehend aus Großbritannien, Deutschland, Finnland, Holland und Österreich verfügt mit dem Ausstieg der Briten nicht mehr über genug Stimmen im Europäischen Rat, um Mehrheitsbeschlüsse für EU-Krisenländer zu verhindern. Sollte es zu keiner Vertragsanpassung kommen, versinken wir im Schulden-Chaos. Die Briten werden … „Neue Verhältnisse“ weiterlesen

Das Problem am Brenner

Eine neue gewaltige Flüchtlingswelle ist im Anrollen. Die Balkanroute ist geschlossen. Die Flüchtlinge werden nun versuchen, über den Brenner-Pass nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu gelangen. In Libyen warten bereits Hunderttausende auf die Überfahrt nach Italien. Die nächste große Flüchtlingswelle steht unmittelbar bevor. Sie wird nicht mehr über den Balkan, sondern über Italien verlaufen. Seit … „Das Problem am Brenner“ weiterlesen

Das Geheimprotokoll

Ein geheimes Gesprächsprotokoll vom November 2015 zeigt, wie dreist der türkische Präsident Erdogan die EU-Spitzenvertreter in der Flüchtlingsfrage bedroht hat. Anstatt ihm höflich die Tür zu weisen, hat man ihm Geld, EU-Beitrittsverhandlungen und Visa-Freiheit geboten. Es ist an der Zeit, sich einigen unbequemen Wahrheiten zu stellen. In dem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk … „Das Geheimprotokoll“ weiterlesen

Die Parallelgesellschaft in Brüssel

EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich in der Flüchtlingsfrage zu Wort gemeldet und „eindringlich vor der Einführung von Grenzkontrollen gewarnt“. Das könne „zu schweren wirtschaftlichen Folgen“ und „nicht mehr beherrschbaren Problem führen“. Als ob die derzeitige Situation noch beherrschbar wäre! In Brüssel scheint sich eine Art Parallelgesellschaft zu entwickeln. EU-Kommissionspräsident Juncker trat in der Flüchtlingsfrage ernsthaft mit … „Die Parallelgesellschaft in Brüssel“ weiterlesen