„Asyl-Shopping“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wieder ein verfehltes Urteil gefällt, das die EU aus den Angeln heben könnte. „Asyl-Shopping“ ist laut Genfer Konvention verboten. Asylwerber dürfen sich das Zufluchtsland nicht aussuchen. Doch das hat der EuGH faktisch geändert. Die Folgen sind wohl unabsehbar.

Prof. Roman Herzog – ehemaliger deutscher Bundespräsident und Verfassungsrichter – brachte es so auf den Punkt: „Der EuGH entzieht mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen und greift massiv in ihre Rechtsordnungen ein. Er ignoriert bewusst und systematisch die abendländische richterliche Rechtsauslegung, übergeht den Willen des Gesetzgebers oder verkehrt ihn gar ins Gegenteil und erfindet Rechtsgrundsätze. Der EuGH muss gestoppt werden“. Und tatsächlich: Die Liste der Fehlurteile ist lang, hier einige Beispiele:

  • 2006 erkannte der EuGH einem Tunesier das dauerhafte Aufenthaltsrecht in Europa zu, obwohl dies nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Tunesien nicht vorgesehen ist. Das Urteil hat bis heute enorme Folgewirkung. Denn der EuGH hat den Willen der Vertragspartner einfach ins Gegenteil verkehrt („Bleiberecht statt Rückkehrpflicht“);
  • 2015 urteilte der EuGH, dass die Europäische Zentralbank (EZB) – ohne Limit – Staatsanleihen von Krisenländern kaufen darf. Die EU wurde damit zur Schuldenunion, obwohl laut EU-Vertrag kein Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen haften darf;
  • Anfang 2017 forderte ein EuGH-Generalanwalt in seinem Schlussantrag: Jeder Mensch auf der Welt – dem schon nur erniedrigende Behandlung ernsthaft droht – soll ein humanitäres Visum für ein „Wunsch-EU-Land“ seiner Wahl erhalten können;
  • Im Mai 2017 erklärte der EuGH in einem Gutachten, dass souveräne EU-Länder wie Österreich keine Mitsprache bei TTIP hätten. Die EU könne Freihandelsabkommen ohne Einverständnis der Mitgliedsstaaten abschließen.

Im Zusammenhang mit Österreich kam es nun zu einem neuen folgenschweren Urteil des EuGH: Ein Iraner reiste über Bulgarien in die EU ein und stellte dort einen Asylantrag. Dann reiste er weiter nach Österreich. Bei uns gefiel es ihm offensichtlich besser. Er stellte einen neuen Asylantrag in Österreich. Unsere Behörden erklärten sich für unzuständig. Sie wollten den Iraner nach Bulgarien zurückschicken. Denn „Asyl-Shopping“ ist verboten. Man darf sich das EU-Zufluchtsland nicht aussuchen. Zuständig ist der erste sichere Drittstaat (hier: Bulgarien). Die Bulgaren wollten den Iraner auch wieder aufnehmen. Der aber der wollte in Österreich bleiben und ging bis zum EuGH. Mit Erfolg – das Urteil lautet: Österreich ist für den iranischen Asylwerber zuständig. Denn unsere Behörden haben ihn nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bulgarien überstellt!

Dieses EuGH-Urteil hat unabsehbare Folgen, falls sich das Jahr 2015 wiederholt! Wenn Asylwerber nicht innerhalb von sechs Monaten in das für sie zuständige EU-Land überstellt werden, kommt es zum Zuständigkeitsübergang auf Österreich und im Ergebnis dazu, dass man so legales „Asyl-Shopping“ betreiben kann!

Unserer Regierung muss auf eine Änderung des EU-Asylsystems „Dublin-III-Verordnung“ drängen. Die EU-Kommission ist dazu bereit. Bis dahin sollte man sich an Roman Herzogs Worte erinnern: „Der EuGH muss gestoppt werden.“

 

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