Heimliche Enteignungen

Es häufen sich Schlagzeilen, wonach Testamente der Bürger wegen absurd strenger Formvorschriften ungültig sind. Unsere Regierung sieht dennoch keinen Änderungsbedarf! Kein Wunder: Wenn Testamente ungültig sind und Erben fehlen, fällt das Vermögen an den Staat.    Seit 1.1.2017 existieren in Österreich teilweise überstrenge Formvorschriften für Testamente. Nichtjuristen ist es in mancher Hinsicht fast unmöglich,gewollte Erben … „Heimliche Enteignungen“ weiterlesen

Eine Regierung ohne Opposition

Die Grünen verlieren jede Landtagswahl. Als abgehobene Verbots-, Besserwisser- und Multikulti-Partei sind sie aus dem Parlament geflogen. Dabei wäre grüne Opposition, die gegen CETA und für direkte Demokratie, Umwelt- und Tierschutz kämpft, wichtiger denn je. Denn dafür gibt es in der Regierung keine Stimme! Die Grünen haben in Serie jede Landtagswahl verloren. Als abgehobene Verbots-, … „Eine Regierung ohne Opposition“ weiterlesen

„Leere Versprechungen“

Die wirkungslos verhallenden Volksbegehren zu CETA und Anti-Rauchen zeigen es deutlich: Die Bürger haben auch weiterhin keine Mitsprache. Das Regierungsprogramm ist insofern purer Etikettenschwindel: Es wird bei uns keine direkte Demokratie nach Schweizer Modell geben. Direkte Demokratie nach Schweizer Modell ist leicht erklärt: Wenn 50.000-100.000 Schweizer es verlangen, dann muss über jedes Gesetz, jeden Staatsvertrag … „„Leere Versprechungen““ weiterlesen