Nach dem Brexit muss der Vertrag von Maastricht neu verhandelt werden. Der „liberale Block“ bestehend aus Großbritannien, Deutschland, Finnland, Holland und Österreich verfügt mit dem Ausstieg der Briten nicht mehr über genug Stimmen im Europäischen Rat, um Mehrheitsbeschlüsse für EU-Krisenländer zu verhindern. Sollte es zu keiner Vertragsanpassung kommen, versinken wir im Schulden-Chaos. Die Briten werden … „Neue Verhältnisse“ weiterlesen
Schlagwort: eu
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AUTOR:Tassilo Wallentin
CETA – TTIP durch die Hintertür
Mit einem billigen Trick will die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada („CETA“) ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen. CETA verschafft Investoren ähnliche Rechte wie das umstrittene EU-US Handelsabkommen TTIP, weshalb es als dessen „Blaupause“ gilt. Aus Österreichs Regierung regt sich Widerstand. Das Abkommen hat 1500 Seiten. Es wurde über Monate von internationalen Anwaltskanzleien in trickreichem … „CETA – TTIP durch die Hintertür“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
EU – Einheitsstaat oder Europa der Staaten?
Am 23. Juni stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der EU ab. Damit stößt Großbritannien die längst fällige Diskussion darüber an, wohin wir gehen wollen: In den zentralistischen EU-Einheitsstaat oder in ein Europa der Staaten. Egal wie das britische Referendum ausgeht – es wird eine gewaltige Niederlage für Brüssel und seine … „EU – Einheitsstaat oder Europa der Staaten?“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
EZB im Kaufrausch
Die Europäische Zentralbank kauft – zeitlich unbegrenzt – um monatlich 80 Milliarden Euro Anleihen von Schulden-Staaten und wackligen Banken. Ab Juni will sie auch Anleihen von privaten Firmen erwerben. Sogar von solchen, die nicht einmal im Euro-Raum beheimatet sind und eine schwache Bonität haben. Für sie alle soll nun der EU-Steuerzahler haften. Der Wahnsinn hat … „EZB im Kaufrausch“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Das Problem am Brenner
Eine neue gewaltige Flüchtlingswelle ist im Anrollen. Die Balkanroute ist geschlossen. Die Flüchtlinge werden nun versuchen, über den Brenner-Pass nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu gelangen. In Libyen warten bereits Hunderttausende auf die Überfahrt nach Italien. Die nächste große Flüchtlingswelle steht unmittelbar bevor. Sie wird nicht mehr über den Balkan, sondern über Italien verlaufen. Seit … „Das Problem am Brenner“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Das verschwundene TTIP-Gutachten
Die britische Regierung gab bei der renommierten „London School of Economics“ ein Gutachten zum Freihandelsabkommen TTIP in Auftrag. Das Ergebnis fiel vernichtend aus: „TTIP birgt viele Risiken und bringt keinen Nutzen“. Die britische Regierung ließ das Gutachten rasch in einer Schublade verschwinden und warb in der EU weiter für das Abkommen. Der Skandal steht stellvertretend … „Das verschwundene TTIP-Gutachten“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Schöne neue Welt?
Der Krieg gegen das Bargeld nimmt immer bizarrere Formen an. EU-Kommissar Oettinger behauptet nun, dass „das Bargeld ausstirbt“ – obwohl 85 Prozent aller Zahlungen weltweit in Cash abgewickelt werden. Und die geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheins durch die Europäische Zentralbank (EZB) kostet mindestens eine halbe Milliarde Euro. Die Abschaffung des Bargeldes wird auf allen Ebenen vorangetrieben. … „Schöne neue Welt?“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Der große Coup
„Bargeld braucht nur noch Deine Oma – und der Bankräuber“, „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“. Bargeldlose Zahlung ist „Smart-Cash“ (= kluges Geld). Mit dümmlichen Werbebotschaften wie diesen wird in der EU die Abschaffung des Bargeldes propagiert. Doch ausgerechnet jetzt hat sich ein peinlicher Vorfall enormen Ausmaßes ereignet: Hacker haben in einem … „Der große Coup“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Themen, die bewegten…
…von Flüchtlings-Politik bis zur EZB-Geldschwemme, der Abschaffung des Bargeldes, dem Schul-Desaster und gläsernen Bürgern. Es kam so, wie von uns vorausgesagt: Die Zwangsehe Ausgerechnet Ministerpräsident Erdogan soll gegen Geld, Visa-Freiheit und EU-Beitritt die Flüchtlingsfrage für Europa lösen. Man muss nicht „Eurojust“ – die Justizbehörde der EU – sein, um wie diese festzustellen, dass „sich die … „Themen, die bewegten…“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Teure Freunde
Das Forderungspapier der Türken an die EU in Sachen Flüchtlinge soll nicht in der Türkei entstanden sein. Es wurde angeblich im deutschen Kanzleramt „vorformuliert“ und in der Nacht vor dem EU-Türkei-Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten zu einem „türkischen Papier gemacht“. Die anderen EU-Länder hatten davon keine Kenntnis. Damit würde Kanzlerin Merkel im Alleingang der gesamten … „Teure Freunde“ weiterlesen

